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Wednesday 8th of December 2021
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Islamistische Gruppe auf Unterschriftenjagd

Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierungsgefahr einer islamistischen Gruppierung. Deren Mitglieder sollen die Errichtung eines Gottesstaates befürworten.

Eine Gruppierung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen sammelt in hessischen Städten Unterschriften gegen ein Kopftuchverbot. Aktivisten von Realität Islam hätten seit Mitte Mai in Frankfurt, Offenbach, Hanau und Rüsselsheim für ihre Kampagne geworben, teilte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch mit.

Zuvor hatte der Radiosender hr-Info darüber berichtet. Die Unterschriftensammlung richtet sich gegen das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen in der Schule zu verbieten.

Gegen demokratische Grundordnung

Die Unterschriftenaktion selbst ist legal und wird von den Verfassungsschützern nicht als problematisch eingestuft. Allerdings sieht die Behörde bei der Gruppierung insgesamt „ein hohes islamistisches Radikalisierungspotenzial“ und verfassungsfeindliche Bestrebungen.

So werde etwa über die Äußerung eines Verantwortlichen im Internet deutlich, dass Realität Islam Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und stattdessen einen Gottesstaat nach islamischem Recht anstrebe. Der Verfassungsschutz rechnet der Gruppierung eine Zahl von Sympathisanten zu, die im unteren dreistelligen Bereich liege.

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