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Friday 26th of April 2024
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Was wir im Umgang mit der AfD falsch gemacht haben

Die Bundestagswahlen sind endschieden, und man muss sich eingestehen, dass die Entzauberung der Rechtextremisten und Populisten, die größtenteils in der AfD ihr neues politisches Zuhause gefunden haben und derjenigen, die den Rechten zugeneigt sind, deutlich in die Hose gegangen ist. Das hat verschiedene Gründe.

Ein erster Grund liegt immer noch in der Unterschätzung der Rechtextremisten. Sie sind auf die Zerstörung unserer liberalen Demokratie aus. Viele glauben das aber immer noch nicht so recht und verharmlosen so das Problem. Auch weil die Rechten dies geschickt vertuschen. So wählen sie etwa zunächst „weiche“ Ziele aus. Die Degradierung des Islams als nicht anzuerkennende Religion im AfD-Parteiprogramm ist nichts anders als verfassungsfeindlich und steht im Widerspruch zu unseren Werten. Wenn ich mich also dagegen verwahre, verteidige ich nicht (nur) den Islam, sondern in erster Linie unser Grundgesetz. Aber die Negativschlagzeilen im Zusammenhang mit "dem" Islam, die bestehenden Vorurteile gegen Muslime und der antimuslimische Rassismus erschweren eine solche Wahrnehmung und zugleich scheinen sie guter Treibsand und Vorwand zu sein, um dem Ziel der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die aus unserem Land eine andere Republik zu machen, ein Stück näher zu kommen. Man könnte dies auch an deren kruden Menschenbild, deren Verständnis von der sog. "Rasse" oder die Geschichtsklitterung im Bezug auf den Nationalsozialismus festmachen. Jedoch würde so die Gefahr, gesellschaftspolitisch entlarvt zu werden, weitaus höher sein, als es der Kontext Islam, Flüchtlinge und Migranten verspricht. Da verfängt es sich wesentlich besser.

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