Am Montag den 30.01.2017 präsentierte die österreichische Regierung ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017/18 unter dem Namen „Für Österreich“. Das Programm beinhaltet etliche Punkte über Arbeit, Bildung oder Integration. Unter dem Titel „Integration & Sicherheit“ werden Themen wie Vollverschleierung, die Neutralitätseinhaltung in bestimmten Berufen und Asyl-Angelegenheiten behandelt. Allein, dass Integration und Sicherheit unter einer gemeinsamen Überschrift abgehandelt werden, impliziert eine bestimmte Positionierung der Regierung gegenüber der „Integration“.
Ebenfalls ist rational unerklärlich, warum Themen der Vollverschleierung und Neutralität zu einem Integrationsthema gemacht werden, da dieser Diskurs vom Vollverschleierungsverbot und Neutralitätsgebot folglich auch betroffene österreichische Mitbürgerinnen zu „noch-zu-integrierenden“ Menschen macht und Ihnen ihre Zugehörigkeit zu Österreich abschreibt.
