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Tuesday 18th of May 2021
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Bahrain:Parlament stimmt Prozess gegen Zivilisten in Militärgerichten zu

Im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes werden Inhaftierte im Zusammenhang mit Terrorismus und Sicherheitsangelegenheiten in Bahrain von Militärgerichten verurteilt.

Dieser Gesetzentwurf, der gegen die Menschenrechte verstößt, wird zu einem späteren Zeitpunkt dem Senat zur Verabschiedung vorgelegt.

Dies weist auf einen weiteren Rückzug von den Versprechen für Reformen hin, die das bahrainische Regime gemacht hatte. Die neue Initiative des Parlaments ist die Fortsetzung der Diktatur und der bahrainischen Politik im Umgang der Polizei mit dem Volk.

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