Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) will Richterinnen und Staatsanwältinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten. Die Neutralität der Justiz müsse gewahrt werden, „dazu gehört, dass Gerichtssäle frei sind von Symbolen, die diese Neutralität infrage stellen könnten“, sagt Wolf den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag). Das Kopftuch werde getragen, um seiner Glaubensüberzeugung Ausdruck zu verleihen. „Das geht meiner Ansicht nach nicht im Gerichtssaal.“
Die Regelung solle auch für andere religiöse Symbole gelten, wie etwa ein Kreuz in einer Größe die für jeden erkennbar und sichtbar ist, so Wolf. „Aber wenn es so klein ist, dass es niemandem auffällt, dann kann es toleriert werden.“
Das Augsburger Urteil
Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg. Es hatte Ende Juni einer muslimischen Rechtsreferendarin das Tagen eines Kopftuches erlaubt und damit das in Bayern seit acht Jahren geltende Kopftuchverbot im Gerichtssaal gekippt.
Rechtsanwalt Yalçın Tekinoğlu kommentierte das Augsburger Urteil für IslamiQ. Er ist der Meinung, dass das „Kopftuchverbot“ lediglich zu einem salonfähigen Slogan geworden sei, der von der Mehrheitsgesellschaft der „besorgten Bürger“ unter dem Deckmantel einer falschen Fürsorge vermeintlich unterdrückter Musliminnen akzeptiert werde.
source : abna24
