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Wednesday 3rd of June 2020
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Islamgesetz-Entwurf degradiert MuslimInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse

Islamgesetz-Entwurf degradiert MuslimInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse

Wien (MJÖ)- Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) weist mit Vehemenz und größter Empörung den aktuellen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Islamgesetzes zurück.
Die aktuelle Vorlage einer neuen Rechtsvorschrift ist nicht nur eine Entmündigung muslimischer BürgerInnen in Österreich, sondern ein willkürlicher Eingriff des Staates in die inneren Angelegenheiten einer offiziell anerkannten Religionsgemeinschaft.

Der gesetzlich festgeschriebene Generalverdacht gegenüber jeden Muslim und jede Muslimin ist untragbar und ein juristischer Skandal. Äußerst bedenklich stimmt die ungleichmäßige Behandlung von MuslimInnen im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften in Österreich. Mehrere Punkte des Gesetzesentwurfes sind weder im Israelitengesetz, noch im Protestantengesetz zu finden und zielen darauf ab, MuslimInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse zu degradieren.

Die MJÖ fordert eine vollständige Neuauflage des Gesetzesentwurfs. Die Unabhängigkeit muslimischer Vereinigungen muss weiterhin gewährleistet sein. Im Namen der muslimischen Jugendlichen fordern wir Transparenz und Mitspracherecht bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für eine Zukunft, die uns betrifft. Mit einer umfassenden Stellungnahme (unter diesem Link einsehbar) weisen wir ausdrücklich und mit scharfer Vehemenz den aktuellen Gesetzesentwurf zurück.

Wir fordern eine umgehende Neuauflage und eine Einbeziehung der muslimischen VertreterInnen der Basis auf Augenhöhe. Als Stimme der muslimischen Jugend wehren wir uns dagegen, dass andere über unsere Köpfe hinwegentscheiden wollen.

 


source : german.irib.ir
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