Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf für die Sabotage der Umsetzung des historischen Atomabkommens zwischen Iran und der G5+1 verabschiedet. Bei einer Abstimmung am Dienstag über die „Klärung der finanziellen Unterstützung Irans für den Terrorismus
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf für die Sabotage der Umsetzung des historischen Atomabkommens zwischen Iran und der G5+1 verabschiedet.
Bei einer Abstimmung am Dienstag über die „Klärung der finanziellen Unterstützung Irans für den Terrorismus“, welche die Befugnisse des US-Präsidenten bei der Aufhebung einiger Sanktionen, im Rahmen des Atomabkommens – auch bekannt als gemeinsamer Aktionsplan – einschränkt, stimmten 246 Abgeordnete für, und 181 gegen diesen Gesetzentwurf.
Dieser Gesetzesentwurf wurde schon vergangenen Monat zur Abstimmung gestellt, doch da ein Drittel der Abgeordneten sich der Stimme enthielten, wurde die Abstimmung verschoben.
Damit ein Gesetzesentwurf gebilligt wird, muss zunächst der US-Senat zustimmen, und dann muß er vom US-Präsident unterzeichnet werden.
Das Obama-Kabinett gab an, gegen diesen Entwurf Veto einzulegen.
source : irib
