Der UN-Menschenrechtsausschuss zeigt sich besorgt über das neue Anti-Terror-Gesetz in Kanada.
Es räume der Regierung in Ottawa weitreichende Vollmachten ein, ohne politische und bürgerliche Rechte zu schützen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des in Genf ansässigen Gremiums. Das Anti-Terror-Gesetz könne daher letztlich internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderlaufen. Das kanadische Parlament stimmte im vergangenen Juni mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz, das die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweitet. Diese Maßnahmen machen es Geheimdienstlern, Grenzschützern und Polizisten einfacher, potenzielle Terrorverdächtige zu beschatten und zu verhaften. Durch das Gesetz sollen überdies Reisepläne von Verdächtigen vereitelt, Banküberweisungen storniert und verdeckt auf radikalen Webseiten ermittelt werden können. Zudem gilt Anstiften zu einem Terroranschlag nun als Straftatbestand. Die oppositionellen Sozialdemokraten von der Neuen Demokratischen Partei (NDP) sprachen von einem "verhängnisvollen" Gesetz. Tausende Menschen hätten gegen die Pläne demonstriert, "die unsere Rechte und Freiheiten aushöhlen werden", sagte der Abgeordnete Randall Garrison bei einer Parlamentsdebatte Anfang Mai. "Diese Leute wollen nicht, dass die Angst über die Werte unserer Demokratie triumphiert."
source : irib.ir
