Yavuz Özoguz: "Die Deutsche Islamkonferenz ist eine Demütigungsveranstaltung"

Unterdrücke nicht und lass dich nicht unterdrücken, das ist eine
unmissverständliche Aufforderung des Heiligen Qur’an an alle Menschen
(nicht nur an Muslime). Und auch wenn der Unterdrücker die größere
Sünde begeht, so ist derjenigen der sich unterdrücken lässt, in einem
gewissen Maß, abhängig von seinen Möglichkeiten, mitschuldig an der
Unterdrückung.

Die vom ehemaligen deutschen Innenminister Schäuble ins Leben
gerufene Deutsche Islamkonferenz (DIK) war von Anfang an eine Maßnahme
zur Unterdrückung und Demütigung von Muslimen. In der steten Hoffnung,
dass doch ein Weg der Verständigung zu finden sein könnte, haben die
muslimischen Verbände eine gute Miene zum bösen Spiel der
Verantwortlichen gemacht. Aber allein die Besetzung des Gremiums machte
klar, dass hier nicht eine Verständigung mit Muslimen, eine Integration
des Islam in die Gesellschaft oder gar ein Dialog auf Augenhöhe
stattfinden sollte. Wie anders kann man es werten, wenn erklärte
Islamhasser und Menschen, die sich offen für die faktische Abschaffung
des Islam einsetzen, an jener Konferenz teilnehmen?

Die erste DIK hat nicht ein einziges substantielles Ergebnis
produziert, dass der Gesellschaft und den Muslimen in der Gesellschaft
irgendeinen Nutzen bringen könnte, nicht ein einzige tragende Lösung
wurde erarbeitet, nicht eine zukunftsträchtige Vereinbarung getroffen.
Stattdessen wurden Papiere vorgelegt, die die Verbände unterzeichnen
sollten, an denen das Maß ihrer Unterwürfigkeit zu erkennen gewesen
wäre; und sie haben nicht immer unterschrieben! Nach jahrelangem Gerede
gab es zudem einige Nötigungsversuche gegenüber den islamischen
Verbänden in Bezug auf Stellungnahmen der deutschen Außenpolitik mit
Blick auf einige muslimische Länder, aber der Islamrat und zuweilen
auch andere muslimische Verbände haben jene Nötigungsversuche abgewehrt.

Dabei gäbe es so viele vergleichweise leicht lösbare Probleme, wenn
nur ein Minimum an gutem Willen vorhanden gewesen wäre, der zumeist auf
der Seite der deutschen Politik eindeutig fehlte! Eine Maßnahme zur
Unterdrückung und Demütigung kann eben nicht zu Lösungen kommen.

Wie
leicht wäre es doch z.B. gewesen, die Problematik der Klassenfahrten
von muslimischen Schülerinnen zu klären. Auch die Verbände haben
erklärtermaßen nichts dagegen, dass Muslimas an Klassenfahrten
teilnehmen, aber sie wehren sich dagegen, dass die Mädchen keine Zimmer
erhalten, in denen sie auch nachts nicht sicher vor “Jungenbesuchen“
sind. Sie wehren sich dagegen, dass der Alkoholkonsum auch von
Minderjährigen zur Normalität auf Schulausflügen geworden ist. Hier
hätten Normen festgelegt werden können, von denen beide Seiten
profitiert hätten. Aber die Politik ist gar nicht gewillt, die
Missstände im eigenen Bereich zu bereinigen, wenn der Islam bessere
Konzepte anzubieten hat.

Die Problematik des Schwimmunterrichtes hätte gelöst werden können.
Was spricht dagegen, dass z.B. alle Mädchen und Jungen bereits mit
siebe Jahren Schwimmen lernen? Die muslimischen Verbände hätten in
diesem Fall aufgrund der noch nicht erreichten religiösen Reife einen
Weg des Miteinanders finden können. Warum wurde es nicht wenigstens
angestrebt? Sollen Lösungen gesucht und gefunden werden, oder Muslime
sich in den Willen von deutschen Innenministern unterwerfen?

Auch der religiöse Unterricht für Muslime hätte erörtert werden
können. Sämtliche an der DIK beteiligten Verbände (und auch fast alle
außerhalb) stimmen darin überein, dass jeder in Deutschland lebende
Muslim im Rahmen des Grundgesetz die Gesetze einzuhalten hat. Warum
konnte nicht auf dieser Basis ein Weg zum gemeinsam organisierten
Religionsunterricht gefunden werden? Stattdessen wurde den Muslimen ein
universitärer Religionslehrer vorgesetzt, der das Leben des Propheten
Muhammad anzweifelt und lauter “Experten“ sollen mitreden, die den
Heiligen Qur’an abschaffen oder verändern wollen. Was ist das für eine
Gesprächsbasis?

Ohnehin hat man bei Betrachtung der Verfassungsgerichtsurteile der
letzten Zeit und der politischen Praxis in diesem Land das Gefühl, dass
nicht die Politik die beteiligten Muslime zur Wahrung der Werte des
Grundgesetzes aufrufen muss, sondern die Muslime die verantwortlichen
Politiker. Die nämlich erwecken den Eindruck, als wenn das deutsche
Grundgesetz nur noch einen Artikel kennt: „Der bedingungslose Schutz
Israels ist deutsche Staatsräson“. Ja, warum wurde nicht auch drüber
gesprochen? Warum soll es in Deutschland die Freiheit zur
Meinungsäußerung bezüglich Ablehnung Gottes, Karikaturen über den Islam
und die Muslime, Verächtlichmachung Jesu und Marias usw. geben, nicht
aber die Meinungsfreiheit bezüglich Zionismus besprochen werden? Man
hätte z.B. die Frage erörtern können, ob nur ein Holocaustüberlebender
wie z.B. Hajo Meyer den Staat Israel faktisch als illegitimen
Verbrecherstaat verurteilen darf, ohne rechtliche Konsequenzen zu
fürchten, oder auch eine deutscher Muslim die gleichen Rechte hat. Man
hätte über den Artikel 3 (3) des deutschen Grundgesetzes debattieren
können, in wie weit man jene darin vertretenen Werte immer wieder von
fernen muslimischen Ländern einfordern muss, selbst wenn kein Vertreter
eines muslimischen Verbandes in Deutschland für jene Länder
Verantwortung trägt, die gleichen Rechte aber in Deutschland
vernachlässigen und in Israel mit Füßen treten kann, wobei hier die
deutsche Politik eine wesentliche Verantwortung trägt.

Man hätte auch Lösungen bezüglich der verdachtsunabhängigen
Kontrollen vor Moscheen finden können, eine dem deutschen Grundgesetz
widersprechende Praxis, und bezüglich einer vernünftigen
Medienvertretung. Nicht zuletzt hätte man eine gemeinsame verbindliche
Lösung für die Kopftuchfrage finden können, um die Bundesweit
unterschiedlichen Berufsverbote für Muslimas und ihre Diskriminierung
zu vermindern. Aber auch die Forderung nach mehr Deutschsprachigkeit in
den Moscheen – was sich ohnehin entwickelt – hätte erörtert werden
können und in wie weit es eine andauernde Diskriminierung von Muslimen
darstellt, wenn deutsche Spitzenpolitiker von den einheimischen
Muslimen verlangen, bestimmte Missstände in den Herkunftsländern ihrer
Großeltern zu bereinigen!

Alle diese Dinge hätten zielgerichtet erörtert werden können und
noch viel mehr wäre möglich gewesen, wenn tatsächlich der Wille zur
Integration des Islam und der Muslime in der Spitzenpolitik bestehen
würde. Diese aber besteht faktisch nicht. Und auch wenn es niemand
konkret ausspricht und stets um den heißen Brei herumgeredet wird, es
geht weder um das Kopftuch, noch um den Schwimmunterricht, noch
Schulausflüge oder Religionsunterricht. Es geht nur und nur um Israel!
Von Muslimen in Deutschland wird verlangt, dass sie – genau wie die
deutsche Regierung – zu jedem Verbrechen Israels schweigt und jedes
Verbrechen Israels irgendwie mitträgt! Wenn die Verbände dazu bereit
wären, dann würden die anderen Fragestellungen überraschend schnell
gelöst werden. Einen ersten “Testballon“ diesbezüglich hat die letzte
Bundesregierung bei der letzten DIK gestartet, als sie die muslimischen
Verbände dazu nötigen wollte, den Iran zu verurteilen. Die Verbände
haben nicht mitgespielt, allen voran der Islamrat.

Jetzt soll eine neue DIK unter einem neuen Innenminister
eingerichtet werden. Die erste Maßnahme dieser neuen DIK besteht darin,
die Muslime zu spalten. In einer unverkennbar unterdrückerischen Art
wird der große Verband Islamrat ausgeschlossen von der aktiven
Beteiligung. Jetzt hängt es von den anderen drei muslimischen Verbänden
ab, in wie weit Muslime in diesem Land weiter gedemütigt und
unterdrückt werden können oder sie eine wahre Vertretung des Islam und
der Muslime vorleben, denn die Interessen des Islam haben über den
Interessen eines Verbandes zu stehen! Alle anderen Verbände der Muslime
sind aufgefordert, der neuen DIK ebenfalls fern zu bleiben, denn der
Bann gegen einen Verband ist wie der Bann gegen alle Muslime. Entweder
wir mit allen großen muslimischen Vertretungen gesprochen oder mit
keinem!

Die anderen Verbände würden ihre Legitimation verlieren, würden sie
jenen Spaltversuch des Innenministers hinnehmen. Das zarte Pflänzchen
des Koordinierungsrats der Muslime wäre zum Verdorren verbannt, wenn
die anderen Verbände jetzt auf den neuerlichen Demütigungsversuch des
deutschen Innenministeriums eingehen würden! Es sei daran erinnert, wie
es auch der Islamrat in seiner Pressemitteilung klar stellt: Die
Verbände der Muslime erhalten ihre Legitimation nicht vom deutschen
Innenminister, sondern vom Islam, von den Muslimen, die sie vertreten,
von den Moscheen für die sie einstehen und von allen Unterdrückten, an
deren Seite ein Muslim stehen muss. Der Versuch des Innenministeriums
die Muslime spalten zu wollen, um sie dann besser zu beherrschen, muss
von allen Verbänden in deutlicher Form zurückgewiesen werden.

Muslime in diesem Land sind schon seit langem bereit, ihren Beitrag
zu einer vernünftigen Integration zu leisten und Lösungswege für
bestehen Probleme konstruktiv mitzuerarbeiten. Die deutsche
Innenpolitik hingegen geht – anders als z.B. in England oder Österreich
– nach wie vor davon aus, dass der Unterwerfungsgrad der Muslime in das
Diktat des Innenministers nur abhängig ist vom Grad der Demütigung. Und
damit fährt der Innenminister die Zukunft seines eigenen Landes in eine
Sackgasse, denn die Zukunft des Landes ist ohne Muslime nicht mehr
dankbar. Ein Blick in die Geburtskliniken bzw. in die statistisch
belegte Geburtsverweigerung der Nichtmuslime genügt, um zu erkennen,
dass nicht nur die Renten und Immobilienpreise sondern die Sicherung
der gesamten Wirtschaft und des Wohlstandes zunehmend von Muslimen
abhängt.

Wer heute weiterhin die einheimischen Muslime demütigen möchte, der
wird morgen merken, dass er vor allem seinem eigenen Land geschadet hat.